Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die im Folgenden festgehaltenen Punkte bilden die allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen
Get an Office, eine Marke von Uncle and Nephew Agency GmbH, im Weiteren Agency oder Büro genannt und Ihnen als Auftraggeber, im Weiteren als Kunde bezeichnet
§1 Zustandekommen eines Vertrages
Die Agency versteht sich als Dienstleister, der dem Kunden eine ladungsfähige Adresse für sein Geschäft oder Firmensitz und weitere damit verbundene Serviceleistungen anbietet. Vor dem Zustandekommen eines Vertrages kann der Kunde ein unverbindliches Angebot einholen. Die Agency behält sich vor Vertragsbeginn das Recht vor, eine Selbstauskunft vom Auftraggeber zu verlangen, in der auch der Unternehmensgegenstand und das Unternehmensziel gemäß dessen Gesellschaftsvertrags benannt wird. Weiterhin behält sich die Agency das Recht vor, einen Auftraggeber ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§2 Vertragsbeginn und Vollmacht
Der Vertrag beginnt ab dem vereinbarten Zeitpunkt bzw. spätestens ab der Inanspruchnahme der Dienstleistungen. Dabei werden die Dienste im ersten Monat anteilig berechnet. Die Folgemonate werden nach den vertraglich festgehaltenen und gültigen Tarifen fällig.
Falls die ladungsfähige Adresse als Firmensitz für eine Anmeldung beim Handelsregister verwendet werden soll, verpflichtet sich der Kunde, unmittelbar nach der notariellen Beurkundung eine Kopie der Gründungsurkunde an die Agency zukommen zu lassen. Falls die Adresse als Geschäftsadresse ohne Anmeldung beim Handelsregister verwendet werden soll, verpflichtet sich der Kunde dies einzuhalten. Sollte bei einer Buchung der Geschäftsadresse dennoch eine Adresseintragung im Handelsregister stattgefunden haben, werden ab der notariellen Beurkundung die geltenden Tarife der Adresse als Firmensitz fällig.
Ab Vertragsbeginn erteilt der Kunde der Agency eine Vollmacht, Pakete, Briefe oder ähnliche Sendungen in dessen Namen anzunehmen. Diese Vollmacht gilt für alle Beschäftigten der Agency und muss bei zukünftig neuen Beschäftigten nicht erneuert werden. Darüber hinaus erteilt der Kunde eine Vollmacht, die Sendungen zu öffnen, falls eine Postbearbeitung z.B. Scan und digitaler Versand gebucht wurde.
Für einen reibungslosen Ablauf der Dienstleistungen kann die Agency die Zuarbeit von Dritten in Anspruch nehmen. Sowohl die Agency als auch die beauftragten Dritten werden ausdrücklich vom Post- und Fernmeldegeheimnis entbunden, falls eine Buchung des Kunden dies erforderlich macht.
§3 Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, mit den beanspruchten Dienstleistungen nicht gegen die gültigen, gesetzlichen Bestimmungen jeglicher Art zu verstoßen. Die Agency wird gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 13 c) Geldwäschegesetz die Identität des Kunden überprüfen. Darüber hinaus hat die Agency keinerlei Kontroll- oder Überwachungsbefugnis über die Einhaltung der Rechtsnormen des Kunden. Der Kunde stimmt mit der Vertragsunterzeichnung zu, dass die Agency jede Art von behördlicher Anfrage unverzüglich und vollständig nach bestem Wissen und Gewissen beantworten wird, ohne dass ein explizites Einverständnis oder Benachrichtigung des Kunden erfolgen muss.
Weiterhin sichert der Kunde zu, jede dienstleistungsrelevante Veränderung wie z.B. der Anschrift, der telefonischen Erreichbarkeit, der Kontoverbindung, der Rechtsform der gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Vertretung sowie sonstiger für das Vertragsverhältnis vergleichbar wesentlicher Umstände unverzüglich der Agency mitzuteilen.
§ 4 Haftungsausschlüsse
Für Schäden oder Fehler, die durch Ausfälle des Internets, Stroms oder nicht durch die Agency zu verantwortende Ausfälle bei externen Dienstleistern entstehen, übernimmt die Agency keinerlei Haftung. Die Haftung für Schäden durch höhere Gewalt ist ausgeschlossen. Für den etwaigen Verlust von Sachen in den Räumen der Agency besteht auch kein Haftungsanspruch.
Postempfang und Weiterleitung erfolgt durch die Agency nach bestem Wissen und Gewissen. Es kann keine Haftung für fehlende Post, von der behauptet wird, dass sie zugestellt sein müsste und nicht nachweislich per Einschreiben o. Ä. bei der Agency eingegangen ist, übernommen werden.
Wenn eine elektronische Weiterleitung der Post erfolgt und die Agency keine Fehlermeldung erhält, wird die Agency davon ausgehen, dass die Zustellung erfolgreich war. Kommt eine E-Mail nach Kundenaussage nicht an, haftet die Agency nicht für mögliche Schäden, die durch das Nichtankommen der weitergeleiteten Post entstehen. Der Versand bzw. Weiterleitung der eingehenden Post in Originalform auf dem Postweg unterliegt ebenfalls nicht der Haftung, da die Agency keinerlei Einfluss auf externe Zustelldienste hat.
§5 Dienstleistungsentgelte
Grundlage für die Entgelte ist immer die aktuelle und gültige Preisliste der Agency. Die vom Kunden gewählten Optionen und deren Nutzungsentgelte sind bis zum dritten Werktag eines Monats fällig, falls keine bestimmte Frist auf der Rechnung genannt wurde. Die Rechnungslegung erfolgt auf elektronischem Wege. Alle Preise auf der Rechnung verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die Dienstleistungen werden immer nach Kalendermonaten berechnet. Die Agency hält sich bei einem Verzug der Zahlung das Recht vor, die Dienstleistungen ruhen zu lassen oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen, nachdem der Kunde rechtzeitig darüber in Kenntnis gesetzt wurde.
Die Agency behält sich außerdem die Änderung von Nutzungsentgelten in der Preistabelle vor. Diese Preisänderungen können sowohl durch externe Zusatzkosten (Telekommunikation, Raummiete etc.) an die Agency als auch durch einen erhöhten Aufwand im betrieblichen Ablauf entstehen. Die Agency wird die Änderung rechtzeitig und mindestens vier Wochen vor Änderungsbeginn auf elektronischem Wege mitteilen. Der Kunde hat das Recht nach Erhalt der Änderung binnen vier Wochen zum Monatsende zu Kündigen. Andernfalls gilt die Änderung als angenommen.
§6 Datenschutz
Die Agency wird personenbezogene Daten zu Vertragsbeginn und während des Vertragsverhältnisses entsprechend der gesetzlichen Vorgaben und Datenschutzverordnungen erheben, speichern und verarbeiten. Eine Weiterleitung der Daten an Dritte, die außerhalb der Zuarbeit der Dienstleistung stehen, wird nicht erfolgen.
§7 Buchungswechsel, AGB Änderungen , Kündigung
Während des Vertragsverhältnisses hat der Kunde die Möglichkeit, eine weitere Dienstleistung in den Vertrag aufzunehmen. Die Buchung erfolgt in Schrift- oder Textform (Brief, Fax, Email). Dabei kann eine Option ab Eintreffen der Buchung oder zum Monatsbeginn ausgewählt werden.
Kündigungen von einzelnen Optionen erfolgen ebenso in Schrift- oder Textform mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende.
Die Agency ist jederzeit berechtigt, die allgemeinen Geschäftsbedingungen nachträglich zu ändern und zu ergänzen. Die Agency wird die Änderung rechtzeitig und mindestens vier Wochen vor Änderungsbeginn auf elektronischem Wege übermitteln. Der Kunde hat das Recht, nach Erhalt der Änderung binnen vier Wochen zum Monatsende zu Kündigen. Andernfalls gilt die Änderung als angenommen.
Der Kunde hat das Recht, das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen vier Wochen zum Kalendermonatsende zu kündigen. Die Kündigung erfolgt in Schrift- oder Textform (Brief, Fax, Email). Falls eine ladungsfähige Adresse für den Firmensitz gekündigt wird, hat der Kunde die Pflicht, spätestens am letzten Tag des Vertragsverhältnisses eine Kopie der notariellen Beurkundung mit einer neuen Adresse unaufgefordert vorzulegen. Falls die Beurkundung später als das Vertragsende sein sollte, so verlängert sich das Vertragsverhältnis bis zum Ende des jeweiligen Monats.
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses übernimmt die Agency keine weiteren Dienstleistungen für den Kunden. Ankommende Briefe oder Sendungen werden ohne Weiterleitung an den Absender zurück geschickt.
Aus wichtigem Grund ist die Agency auch berechtigt, eine außerordentliche Kündigung auszusprechen insbesondere wenn:
– der Kunde mit der Zahlung der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen mindestens zwei Monate in Verzug gerät,
– der Kunde seine im Vertrag angegebene Anschrift ändert und die Agency nicht darüber informiert,
– aus Sicht der Agency klare, nachvollziehbare oder erhebliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Geschäftstätigkeiten des Kunden gegen ein gesetzliches Verbot verstößt,
– auf das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist
Eine außerordentliche Kündigung erhält der Kunde in Schrift- oder Textform (Brief, Fax, Email).
§8 Schlussbestimmung
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, anstelle der unwirksamen Regelung eine angemessene Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, der Regelung am nächsten kommt, die von den Parteien des vorliegenden Vertragsverhältnisses beabsichtigt wurde.
Stand Juni 2021